Piraten, Patente, Datenschutz, Glaubwürdigkeit

By | 12. Februar 2014

Seit längerem ärgert mich ein Thema gewaltig. Es hat nichts mir Flaggen zu tuen. Oder der Antifa, oder dem Vorstand. Nein. Viel mehr geht es um unser Grundsatzprogramm, Patenten, Datenschutz, und div. Piraten im Blick der Öffentlichkeit.

Ich fange mal mit den Patenten an. In unserem Grundsatzprogramm kann man lesen:

Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen.

Auf der anderen Seite stehen Unternehmen wie Apple. Diese verwenden ihre Software-Patente gerne gegen die Konkurrenz. Patentiert ist unter anderem Multitouch ( Patent No. 7,479,949 ). Das Slide-To-Unlock Patent wurde bereits, in Europa, für ungültig erklärt. Außerdem hat Apple Patente an bekannte Patent-Trolle verkauft. Eine gute Übersicht über den Patentwahn von Apple kann man sich bei Google-Patents verschaffen.

Manche von euch mögen diese Liste kennen, andere nicht. Viele von euch besitzen ein iPhone, iPad oder Mac-Book. Und auch viele unserer Abgeordneten haben solche Geräte. Und betreiben gerne mal Werbung für das eine oder andere Apple-Produkt bzw Produkte für Apple-Geräte. Dies ist für mich nicht nur ein enormer Widerspruch zu unserem Grundsatzprogramm, sondern auch ein erhebliches Problem im Bezug auf die Glaubwürdigkeit dieser Personen. Wie kann ich die Interessen der Partei vertreten, wenn ich offensichtlich nicht gewillt bin selbst aktiv etwas gegen Misstände zu tuen?

Wie soll ich mir das, gerade später im Europaparlament vorstellen? Thema: Patentrecht. Und dann sitzt da einer unserer Abgeordneten mit seinem Macbook, dazu das iPhone in der Hand, und das iPad auf den Beinen und ruft „Nieder mit dem Patentwahn!“ ? Ja, sehr glaubwürdig. Ganz bestimmt.

Aber auch beim Datenschutz haben wir ein erhebliches Problem! Wir wissen doch alle, dass Facebook und Datenschutz miteinander nichts zu tuen haben. Nicht umsonst hat Facebook keine Datenschutzerklärung, sondern eine Daten-Nutzungs-Vereinbarung. Der Konzern sammelt alle Daten die er über seine Nutzer in die Finger bekommen kann. Auf Ewig. Ohne eine Möglichkeit diese Daten endgültig zu löschen. Außerdem werden die Daten verkauft und verwendet wie es Facebook gerade so passt. Mit dem veröffentlichen eines Fotos auf Facebook werden die uneingeschränkten Nutzungsrechte an Zuckerberg und seine Firma übertragen. Diese dürfen die Bilder verkaufen, in Filmen verwenden, was auch immer ihnen in den Sinn kommt. Und nein, ein Copyright-Hinweis hilft nicht. Gar nicht. Lest einfach mal die Daten-Nutzungs-Vereinbarung.

Aber was tuen wir als Partei? Wir betreiben eine Facebook Fanpage. Als ob nichts wäre. Wir haben Facebook Gruppen. Es gibt gar Gliederungen die ihre Termine über Facebook koordinieren. Das ist ein No-Go!

Aber ich weis, Fahnen sind wichtiger als unser Grundsatzprogramm und die Glaubwürdigkeit der Partei im Bezug auf ihre Kernthemen.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Kommentarlinks könnten nofollow frei sein.