Neue EU Tabak-Richtlinie – Schlag in die Fresse für Dampfer

By | 6. März 2014

Am 26. Februar 2014 hat das EU Parlament den vermutlich vorerst letzten Änderungsantrag zur neuen TPD (Tabak Product Directive) abgestimmt und angenommen. Nach über einer Woche ist die aktuelle Fassung der TPD nun auch endlich online zu finden.

Ein paar Jungs von der Dampfer-Zone und ich haben uns den Text angeschaut und analysiert. Vorab: Wir sind keine Rechts-Experten, sollten wir also formal-juristischen-Foo falsch interpretieren oder nicht verstanden haben, unten gibt es eine Kommentar-Funktion 😉

Besonders interessant ist die Richtlinie, wenn man diese im Zusammenhang mit dem Plänen div. Tabak-Unternehmen, eigene E-Zigaretten auf den Markt zu bringen, liest. Aber dazu später mehr.

Der, für uns Dampfer, relevante Teil ist Artikel 20.

Die Richtlinie gilt für alle E-Zigaretten, Zubehör und Liquid das nicht unter die EU-Richtlinien zur Zulassung von Arzneimitteln fallen. Also alle.

In Absatz 2 werden alle Hersteller und Händler verpflichtet, ihre neuen Produkte 6 Monate vor dem Verkauf auf dem freien Markt, anzumelden. So muss also jemand, der viel Geld und Zeit in die Entwicklung eines neues Produktes investiert, muss 6 Monate warten, bis er mit Einnahmen rechnen kann. Dies benachteiligt Start-Up’s und kleine Unternehmen erheblich.

Außerdem werden in diesem Absatz viele Unsicherheiten geschaffen. So soll ein Hersteller z.B. „toxikologische Daten bezüglich der Inhaltsstoffe und Emissionen des Erzeugnisses, einschließlich bei Erhitzen, insbesondere unter Bezugnahme auf ihre Auswirkungen auf die Gesundheit der Verbraucher bei Inhalieren“ melden. Also Informationen übermitteln, die auf Grund fehlender Langzeitstudien ( die E-Zigarette ist ja relativ neu )  überhaupt nicht vorliegen. Auch andere Angaben, welche jedoch stark von den Konsumgewohnheiten und Ausrüstung des Konsumenten abhängen, werden verlangt. Dazu gehören „Informationen über die Nikotindosis und -aufnahme bei Konsum unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen“.

Ein herber Schlag für die Konsumenten ist die Einschränkung der Abgabemenge von Nikotinhaltigen Liquids in Absatz 3. In Zukunft sollen nur noch Liquids bis 20mg/ml Nikotin verkauft werden. Außerdem dürfen die Nachfüll-Einheiten (Fläschchen, Tanks) nicht mehr größer als 10ml sein. Um das Problem damit zu verdeutlichen, kann ich an hand meiner persönlichen Erfahrungen einmal vorrechnen, was dies ausmacht. Ich gehe hierbei von der Menge aus, die ich in der Woche brauche:

  • 2 Päckchen Tabak = ~8€
  • 2x10ml Liquid = ~10€
  • Selbstgemischt = ~1€
    • 2Liter Liquid (aus nikotinfreiem und 32mg/ml Liquid gemischt)= ~50€
    • Aromen = ~20€

Zu den Kosten für das Liquid  kommen natürlich die Kosten für die E-Zigarette und den Verbrauchsmaterialien wie Coils ( Verdampfer ). Wenn man also einmal nach der obigen Rechnung sieht, wird es finanziell absolut unattraktiv auf die elektronische Zigarette  umzusteigen.

Auch im 3. Absatz wird verlang dass „die elektronischen Zigaretten Nikotindosen auf einem gleichmäßigen Niveau unter normalen Gebrauchsbedingungen abgeben“. Dies kann bei variablen Akkuträgern oder durch das Auswechseln von Verdampfern, nur schwer umgesetzt werden. Auch für Einweg-Dampfen ist das schwierig. So fällt bei schwachem Akku der Ausstoß abrupt.

Das widerwärtigste ist aber Absatz 5. In der Dampferszene ist dieser als Maulkorb bekannt. Man verbietet im Prinzip jegliche positive Äußerung im Rundfunk und anderen öffentlichen Medien, über die E-Zigarette. Und weil der Artikel, nach unserer Ansicht, ein gigantischer Eingriff in unsere Grundrechte darstellt, werde ich ihn hier einmal fast komplett zitieren:

(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass
a)  kommerzielle Kommunikation in Diensten der Informationsgesellschaft in der Presse und anderen gedruckten Veröffentlichungen mit dem Ziel oder der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern zu fördern, verboten ist; […]
b) kommerzielle Kommunikation im Hörfunk mit dem Ziel oder der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern zu fördern, verboten ist;
c) jede Art von öffentlichem oder privatem Beitrag zu Hörfunkprogrammen mit dem Ziel oder der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern zu fördern, verboten ist;
[…]
e) audiovisuelle kommerzielle Kommunikation, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2010/13/EU fällt, für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter verboten ist.

Wenn man die Richtlinien zum Impressumspflicht anschaut, wo selbst das BMJ sich nicht sicher ist, wer alles darunter fällt, und dementsprechend allen Betreibern eines Blogs empfiehlt eines anzulegen, wird es hier nicht anders laufen. Dies ist ein Redeverbot und verhindert jegliche Berichterstattung über E-Zigaretten mit, ich wiederhole noch mal, „der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern zu fördern“.

Wenn wir uns also das Machwerk der EU-Health anschauen und dazu die letzten Ereignisse auf dem E-Zigaretten Markt, müssen wir davon ausgehen, dass der Artikel 20 von der Tabak-Mafia diktiert wurde. Er verhindert eine echte Konkurenz, zu der von den Tabak-Konzernen gebauten und geplanten E-Zigaretten. Hierzu ein kleines Video:

Wir sind sauer. Stinksauer. Es wird zeit für Piraten auf EU Ebene. Leute die mitdenken statt nur durchwinken.

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